Neos-Mandatar kritisiert Karners Entwurf zur Gefährder-Überwachung
Verfassungskonforme Lösung sei mit vorgelegtem Entwurf „schlichtweg nicht möglich“, sagt Neos-Mandatar Nikolaus Scherak.
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Quelle:
diepresse.com
Zeitstempel:
2025-05-09
14:54