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Neueste Nachrichten zum Thema 'VfGH'. [ Österreich ]

27.04.2025 03:36

vor 25 Tagen
Diese ORF-Reform will die Regierung durchsetzen

Diese ORF-Reform will die Regierung durchsetzen

Das Einfrieren des ORF-Beitrags bis 2029 ist ebenso wie die vom VfGH erwirkte Gremien-Reform beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits vom Verfassungsaussch [...]

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VfGH
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oe24.at
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vor 30 Tagen

Nationalrat: Debatte über Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse

FPÖ will Opposition Anfechtung von Untersuchungsausschüssen beim VfGH ermöglichen

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FPÖ VfGH
Quelle:
ots.at
Zeitstempel:
vor 30 Tagen

SPÖ-Seltenheim zu ORF: „Was Grünen in 1,5 Jahren nicht gelungen ist, gelingt jetzt im Rekordtempo!“

Regierung setzt Erkenntnis des VfGH um – „Die Politik soll weniger, das Publikum mehr Einfluss bekommen!“

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VfGH ORF
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ots.at
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Diese ORF-Reform will die Regierung durchsetzen

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SPÖ-Seltenheim zu ORF: „Was Grünen in 1,5 Jahren nicht gelungen ist, gelingt jetzt im Rekordtempo!“

Regierung setzt Erkenntnis des VfGH um – „Die Politik soll weniger, das Publikum mehr Einfluss bekommen!“

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Nationalrat: Debatte über Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse

FPÖ will Opposition Anfechtung von Untersuchungsausschüssen beim VfGH ermöglichen

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