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Neueste Nachrichten zum Thema 'BGH'. [ Deutschland ]

12.06.2025 11:49

vor 1 Tagen

Wie die OB-Kandidaten die Probleme in Gaarden lösen wollen + Entführung auf ehemaliges MFG5-Gelände: BGH lehnt Revision ab + Pläne für das Kesselhaus

In Gaarden liegt vieles im Argen. Seien es die gehäuften Messerangriffe im Stadtteil in den vergangenen Wochen, die anhaltende Problematik von Drogenkonsum auf [...]

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Gaarden BGH
Quelle:
kn-online.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
BGH bestätigt Ampfinger Schleuser-Urteile in aller Härte – Was sich aus diesem Erfolg lernen lässt

BGH bestätigt Ampfinger Schleuser-Urteile in aller Härte – Was sich aus diesem Erfolg lernen lässt

Tödlicher Schleuser-Unfall auf der A94 bei Ampfing: Bundesgerichtshof verwirft letzte Revision gegen Urteile des Landgerichts Traunstein.

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Traunstein BGH
Quelle:
ovb-online.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
BGH: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. kommt vor Oberlandesgericht Dresden

BGH: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. kommt vor Oberlandesgericht Dresden

Eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremistischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss sich vor dem Oberlandesgericht Dresden

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Susann E. NSU Dresden BGH
Quelle:
stern.de
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vor 1 Tagen
Flensburger Urteil gegen falschen Heilpraktiker nach Mord an Ehefrau rechtskräftig

Flensburger Urteil gegen falschen Heilpraktiker nach Mord an Ehefrau rechtskräftig

Das Urteil gegen einen falschen Heilpraktiker aus Schleswig-Holstein, der seine schwerkranke Frau ermordete, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH)

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Schleswig-Holstein BGH
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stern.de
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vor 6 Tagen

BGH Rules on Agency Fees for International Study Placements

Munich news, health insurance, technology, jobs and other topics for expatriates. The Eye Newspapers covers daily news and offers services for foreigners.

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The Eye Newspapers covers daily services for foreigners BGH Rules on Agency Fees for International Study Placement Munich
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themunicheye.com
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
Begehrte Plätze im Ausland - BGH: Vermittlerhonorar nur fällig bei Aufnahme des Studiums

Begehrte Plätze im Ausland - BGH: Vermittlerhonorar nur fällig bei Aufnahme des Studiums

Begehrte Plätze im Ausland BGH: Vermittlerhonorar nur fällig bei Aufnahme des Studiums

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BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen
BGH bestätigt Haftstrafen im Mordprozess Elkerhausen

BGH bestätigt Haftstrafen im Mordprozess Elkerhausen

Die Revisionsanträge der Verteidigung im Mordprozess Elkerhausen sind erfolglos. Ein Mann und eine Frau bleiben lebenslang hinter Gitter.

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BGH
Quelle:
mittelhessen.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH: Unzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden

BGH: Unzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden

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BGH
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berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Bundesgerichtshof - Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung

Bundesgerichtshof - Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung

Bundesgerichtshof Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung

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BGH
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sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Warum Bankkunden unzulässige Gebühren kaum zurückfordern

Warum Bankkunden unzulässige Gebühren kaum zurückfordern

Ohne Zustimmung der Kunden dürfen Finanzinstitute die Kontogebühren nicht erhöhen. Das stellte der BGH schon 2021 klar - und verhandelt nun wieder über das The [...]

Den ganzen Artikel lesen: Warum Bankkunden unzulässige Gebühren kaum zurü [...]
BGH
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Wirtschaft Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten

Wirtschaft Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten

Ohne aktive Zustimmung der Kunden dürfen Banken und Sparkassen nicht die Kontogebühren anheben. Das stellte der BGH schon 2021 klar. Trotzdem ...

Den ganzen Artikel lesen: Wirtschaft Warum kaum Bankkunden unzulässige Ge [...]
BGH
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über Rückzahlung von Kontogebühren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Rückzahlung von Kontoführungsgebühren. Der Verbraucherzentrale Bundesverba [...]

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Bundesverba Karlsruhe BGH
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berlinertageszeitung.de
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vor 16 Tagen
BGH: Angst vor Lärmstörung ficht WEG-Beschluss nicht an | Bauen & Wohnen

BGH: Angst vor Lärmstörung ficht WEG-Beschluss nicht an | Bauen & Wohnen

Eine Klimaanlage kann im Betrieb schon mal Geräusche von sich geben. Wer sich davor fürchtet, kann einem Miteigentümer aus diesem Grund aber nicht die...

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BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 19 Tagen
Prozess um Tod von Hanna W.: Viele offene Fragen vor dem Neustart – ein Verteidiger klärt auf

Prozess um Tod von Hanna W.: Viele offene Fragen vor dem Neustart – ein Verteidiger klärt auf

Im Mordprozess um Hanna W. in Aschau gab der BGH vor 1 Monat der Revision statt. Wie groß die Chancen für den Angeklagten sind, auf freien Fuß zu kommen, sagt [...]

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Hanna W. BGH Aschau
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ovb-online.de
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vor 20 Tagen
Entscheidendes BGH-Urteil zu Heizungskosten: Was das für Mieter bedeutet

Entscheidendes BGH-Urteil zu Heizungskosten: Was das für Mieter bedeutet

BGH erlaubt Mieterhöhung trotz ausbleibender Einsparung. Neue Heizung rechtfertigt höhere Miete – allein die Effizienz zählt. Mieter müssen umdenken.

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BGH
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wlz-online.de
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vor 24 Tagen

Auch „medizinisch qualifizierter Behandler“ kann kranken Mieter vor Kündigung schützen

Nicht nur ein Facharzt, auch ein „Psychoanalytiker“ kann mit einem Attest schwerkranke Patienten vorm Rauswurf aus ihrer Wohnung schützen. Der BGH verlangt abe [...]

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BGH
Quelle:
aerztezeitung.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Tod eines Säuglings: Bundesgerichtshof hebt Urteil zu Rettungseinsatz auf

Tod eines Säuglings: Bundesgerichtshof hebt Urteil zu Rettungseinsatz auf

Eltern eines verstorbenen Kindes aus Nordwestmecklenburg waren zunächst mit ihrer Klage gegen Behörden gescheitert. Der BGH hat nun eine Entscheidung zugunsten [...]

Den ganzen Artikel lesen: Tod eines Säuglings: Bundesgerichtshof hebt Urt [...]
Nordwestmecklenburg BGH
Quelle:
nordkurier.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Panorama BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf

Panorama BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf

Nach Verzögerungen bei einem Rettungsdiensteinsatz ziehen Eltern eines verstorbenen Sohnes vor Gericht. Zunächst ohne Erfolg. Ein Urteil des ...

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BGH
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rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 28 Tagen
Attacke in Tattoostudio bei Mannheim: BGH muss neu über einen Angeklagten entscheiden

Attacke in Tattoostudio bei Mannheim: BGH muss neu über einen Angeklagten entscheiden

Nach einem Angriff auf den Betreiber eines Tattoostudios in der Nähe von Mannheim muss der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über den Fall eines der Angeklagten

Den ganzen Artikel lesen: Attacke in Tattoostudio bei Mannheim: BGH muss [...]
Mannheim BGH
Quelle:
stern.de
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vor 30 Tagen
Vergewaltigung im Hamburger Stadtpark: BGH verwirft Revision, Haftstrafen rechtskräftig

Vergewaltigung im Hamburger Stadtpark: BGH verwirft Revision, Haftstrafen rechtskräftig

Das Landgericht Hamburg verurteilte neun Jugendliche und junge Männer zu Haftstrafen, weil sie eine 15-Jährige im Stadtpark vergewaltigt hatten. Sechs von ihne [...]

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Hamburg BGH
Quelle:
abendblatt.de
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vor 1 Tagen
BGH bestätigt Lebenslang für vorgeblichen Heilpraktiker wegen Mordes an Ehefrau mit Antidepressivum

BGH bestätigt Lebenslang für vorgeblichen Heilpraktiker wegen Mordes an Ehefrau mit Antidepressivum

Weil er seine an MS erkrankte Frau mit einem Antidepressivum und Messerstiche ermordete, muss ein angeblicher heilpraktiker zu recht lebenslang hinter Gitter, [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Lebenslang für vorgeblichen Heilp [...]
BGH MS
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aerztezeitung.de
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vor 1 Tagen
BGH kippt Strafzinsen: Gerichtsurteil: Millionen Bankkunden können auf Rückzahlungen hoffen

BGH kippt Strafzinsen: Gerichtsurteil: Millionen Bankkunden können auf Rückzahlungen hoffen

Millionen Bankkunden in Deutschland können nach einem wegweisenden BGH-Urteil auf Rückzahlungen unrechtmäßig erhobener Negativzinsen hoffen - doch die Zeit drä [...]

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Deutschland BGH
Quelle:
news.de
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vor 1 Tagen

Berliner Tageszeitung - Flensburger Urteil gegen falschen Heilpraktiker nach Mord an Ehefrau rechtskräftig

Das Urteil gegen einen falschen Heilpraktiker aus Schleswig-Holstein, der seine schwerkranke Frau ermordete, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bes [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Flensburger Urteil gege [...]
Schleswig-Holstein BGH
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berlinertageszeitung.de
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vor 5 Tagen

Automobilindustrie: Auto in Waschstraße beschädigt - Autofahrer unterliegt am BGH

In der Waschstraße reißt der Tankdeckel eines Autos ab. Der Fahrer klagt - und unterliegt. In einem anderen Fall hatte der Bundesgerichtshof anders entschieden [...]

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BGH
Quelle:
news.de
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vor 6 Tagen
Berliner Tageszeitung - Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Berliner Tageszeitung - Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit d [...]

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Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 7 Tagen
BGH verhandelt über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten

BGH verhandelt über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten. Die Zentrale zur

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Karlsruhe BGH
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stern.de
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vor 8 Tagen
Bundesgerichtshof - Zu spät? BGH klärt Verjährung bei unzulässigen Bankgebühren

Bundesgerichtshof - Zu spät? BGH klärt Verjährung bei unzulässigen Bankgebühren

Bundesgerichtshof Zu spät? BGH klärt Verjährung bei unzulässigen Bankgebühren

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BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung | Wirtschaft

Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung | Wirtschaft

Jahrelang erhoben Banken und Sparkassen teils unrechtmäßige Gebühren. Nach einem BGH-Urteil vor vier Jahren konnten viele Kunden Geld zurückfordern...

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BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen

Warum Bankkunden unzulässige Kontogebühren kaum zurückfordern

Ohne Zustimmung der Kunden dürfen Finanzinstitute die Kontogebühren nicht erhöhen. Das stellte der BGH schon 2021 klar - und verhandelt nun wieder über das The [...]

Den ganzen Artikel lesen: Warum Bankkunden unzulässige Kontogebühren kaum [...]
BGH
Quelle:
faz.net
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vor 9 Tagen

BGH verhandelt zu Rückzahlung unzulässiger Kontogebühren

Aus dem Ressort

Den ganzen Artikel lesen: BGH verhandelt zu Rückzahlung unzulässiger Kont [...]
BGH
Quelle:
boersen-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten

Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten

Ohne aktive Zustimmung der Kunden dürfen Banken und Sparkassen nicht die Kontogebühren anheben. Das stellte der BGH schon 2021 klar. Trotzdem forderten nur wen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurü [...]
BGH
Quelle:
bnn.de
Zeitstempel:
vor 14 Tagen
BGH bestätigt Urteil – Südbrookmerlander wegen 51 Vergewaltigungen verurteilt

BGH bestätigt Urteil – Südbrookmerlander wegen 51 Vergewaltigungen verurteilt

Ein 55-jähriger Mann aus Südbrookmerland wurde rechtskräftig wegen Vergewaltigung in 51 Fällen verurteilt – der BGH verwarf die Revision. Was genau passierte u [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Urteil – Südbrookmerlander wegen [...]
Südbrookmerland BGH
Quelle:
nwzonline.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Grünes Licht für Klimagerät - BGH: Angst vor Lärmstörung ficht WEG-Beschluss nicht an

Grünes Licht für Klimagerät - BGH: Angst vor Lärmstörung ficht WEG-Beschluss nicht an

Grünes Licht für Klimagerät BGH: Angst vor Lärmstörung ficht WEG-Beschluss nicht an

Den ganzen Artikel lesen: Grünes Licht für Klimagerät - BGH: Angst vor Lä [...]
BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 19 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH: Zwangsweises Entsperren von Handy durch Fingerauflegen kann rechtmäßig sein

Laut einem Beschluss am Bundesgerichtshof (BGH) dürfen Ermittler unter bestimmten Voraussetzungen Verdächtige dazu zwingen, ihr Handy durch Fingerauflegen zu e [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH: Zwangsweises Entsp [...]
BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
BGH verwirft Revision - Urteil nach Tod von Marbacher Feuerwehrfrau rechtskräftig

BGH verwirft Revision - Urteil nach Tod von Marbacher Feuerwehrfrau rechtskräftig

BGH verwirft Revision Urteil nach Tod von Marbacher Feuerwehrfrau rechtskräftig

Den ganzen Artikel lesen: BGH verwirft Revision - Urteil nach Tod von Mar [...]
BGH
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sueddeutsche.de
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vor 26 Tagen
BGH hebt Urteil Bei Drogen-Razzia verhaftet: Mann aus Elmshorn droht höhere Strafe wegen Kokain-Handel

BGH hebt Urteil Bei Drogen-Razzia verhaftet: Mann aus Elmshorn droht höhere Strafe wegen Kokain-Handel

Der Angeklagte soll in Elmshorn mit Kokain gehandelt und Waffen besessen haben. Ein früheres Urteil wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben.

Den ganzen Artikel lesen: BGH hebt Urteil Bei Drogen-Razzia verhaftet: Ma [...]
Drogen-Razzia Elmshorn BGH
Quelle:
shz.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf | Aus aller Welt

BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf | Aus aller Welt

Nach Verzögerungen bei einem Rettungsdiensteinsatz ziehen Eltern eines verstorbenen Sohnes vor Gericht. Zunächst ohne Erfolg...

Den ganzen Artikel lesen: BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungsein [...]
BGH
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haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf

BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf

Nach Verzögerungen bei einem Rettungsdiensteinsatz ziehen Eltern eines verstorbenen Sohnes vor Gericht. Zunächst ohne Erfolg. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungsein [...]
BGH
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bnn.de
Zeitstempel:
vor 28 Tagen
Berliner Tageszeitung - Attacke in Tattoostudio bei Mannheim: BGH muss neu über einen Angeklagten entscheiden

Berliner Tageszeitung - Attacke in Tattoostudio bei Mannheim: BGH muss neu über einen Angeklagten entscheiden

Nach einem Angriff auf den Betreiber eines Tattoostudios in der Nähe von Mannheim muss der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über den Fall eines der Angeklagten e [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Attacke in Tattoostudio [...]
Mannheim BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
BGH bestätigt Urteil gegen Kirchdorfer wegen Mordes

BGH bestätigt Urteil gegen Kirchdorfer wegen Mordes

Das Urteil gegen einen Kirchdorfer ist rechtskräftig. Der BGH hat die Revision des Angeklagten abgelehnt. Der Landwirt wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Urteil gegen Kirchdorfer wegen Mo [...]
Kirchdorfer BGH
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weser-kurier.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. kommt vor Oberlandesgericht Dresden

Eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremistischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss sich vor dem Oberlandesgericht Dresden verantwort [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH: Mutmaßliche NSU-Un [...]
Susann E. NSU Dresden BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
BGH bestätigt Mord-Urteil gegen falschen Heilpraktiker aus Esgrus

BGH bestätigt Mord-Urteil gegen falschen Heilpraktiker aus Esgrus

Das Landgericht Flensburg hatte den heute 55-Jährigen wegen Mordes an seiner Frau vor einem Jahr zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt.

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Mord-Urteil gegen falschen Heilpr [...]
Flensburg BGH
Quelle:
shz.de
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vor 5 Tagen
Berliner Tageszeitung - Kleinkind aus Fenster geworfen: Berliner Mutter bleibt in Psychiatrie

Berliner Tageszeitung - Kleinkind aus Fenster geworfen: Berliner Mutter bleibt in Psychiatrie

Weil sie ihr Kleinkind aus dem Fenster warf, muss eine Frau aus Berlin in einer psychiatrischen Klinik bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urte [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Kleinkind aus Fenster g [...]
BGH Berlin
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 6 Tagen
Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit

Den ganzen Artikel lesen: Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
stern.de
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vor 7 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten

BGH verhandelt über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über Wer [...]
BGH
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berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen

BGH klärt Beweispflicht bei Fehlern in Rettungsleitstellen

Wegen der öffentlich-rechtlichen Organisation des Rettungsdienstes sind die Regeln der Amtshaftung maßgeblich, so der BGH. Danach müssten die Kommunen beweisen [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH klärt Beweispflicht bei Fehlern in Rettungs [...]
Rettungsleitstell BGH
Quelle:
aerztezeitung.de
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vor 8 Tagen
Wirtschaft Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung

Wirtschaft Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung

Jahrelang erhoben Banken und Sparkassen teils unrechtmäßige Gebühren. Nach einem BGH-Urteil vor vier Jahren konnten viele Kunden Geld zurückfordern. ...

Den ganzen Artikel lesen: Wirtschaft Unzulässige Bankgebühren zurückforde [...]
BGH
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 9 Tagen
Verjährung droht: Banken sträuben sich gegen Kontogebühren-Erstattung – heute entscheidet der BGH

Verjährung droht: Banken sträuben sich gegen Kontogebühren-Erstattung – heute entscheidet der BGH

Eigentlich hat der BGH Banken schon 2021 dazu verpflichtet, über Jahre zu Unrecht erhobene Gebühren für Girokonten zurückzuzahlen. Doch die Institute halten ih [...]

Den ganzen Artikel lesen: Verjährung droht: Banken sträuben sich gegen Ko [...]
BGH
Quelle:
focus.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten | Wirtschaft

Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten | Wirtschaft

Ohne aktive Zustimmung der Kunden dürfen Banken und Sparkassen nicht die Kontogebühren anheben. Das stellte der BGH schon 2021 klar...

Den ganzen Artikel lesen: Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurü [...]
BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
BGH verhandelt über Rückzahlung von Kontogebühren

BGH verhandelt über Rückzahlung von Kontogebühren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Rückzahlung von Kontoführungsgebühren. Der Verbraucherzentrale

Den ganzen Artikel lesen: BGH verhandelt über Rückzahlung von Kontogebühr [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
stern.de
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vor 15 Tagen
Richter entscheiden per Los über Revision von Mördern? Am Bundesgerichtshof theoretisch ja

Richter entscheiden per Los über Revision von Mördern? Am Bundesgerichtshof theoretisch ja

Diebe können Berufung einlegen, Mörder nicht. Denen bleibt nur die Revision beim BGH. Die Richter haben das fragliche Urteil vielleicht gar nicht gelesen.

Den ganzen Artikel lesen: Richter entscheiden per Los über Revision von M [...]
BGH
Quelle:
ruhrnachrichten.de
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vor 16 Tagen
Bauen und Wohnen BGH: Angst vor Lärmstörung ficht WEG-Beschluss nicht an

Bauen und Wohnen BGH: Angst vor Lärmstörung ficht WEG-Beschluss nicht an

Eine Klimaanlage kann im Betrieb schon mal Geräusche von sich geben. Wer sich davor fürchtet, kann einem Miteigentümer aus diesem Grund aber nicht ...

Den ganzen Artikel lesen: Bauen und Wohnen BGH: Angst vor Lärmstörung fic [...]
BGH
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 19 Tagen
BGH: Zwangsweises Entsperren von Handy durch Fingerauflegen kann rechtmäßig sein

BGH: Zwangsweises Entsperren von Handy durch Fingerauflegen kann rechtmäßig sein

Laut einem Beschluss am Bundesgerichtshof (BGH) dürfen Ermittler unter bestimmten Voraussetzungen Verdächtige dazu zwingen, ihr Handy durch Fingerauflegen zu

Den ganzen Artikel lesen: BGH: Zwangsweises Entsperren von Handy durch Fi [...]
BGH Zwangsweises
Quelle:
stern.de
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vor 23 Tagen
BGH hebt Ursprungsurteil auf Vergewaltigung oder sexuelle Belästigung? Prozess gegen Ingolstädter erneut eröffnet

BGH hebt Ursprungsurteil auf Vergewaltigung oder sexuelle Belästigung? Prozess gegen Ingolstädter erneut eröffnet

Er hat eine Kampfsportakademie, ein Security-Unternehmen und weitere Firmen in Ingolstadt geführt. Projekte der Stadt zur Gewaltprävention bei Jugendlichen war [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH hebt Ursprungsurteil auf Vergewaltigung ode [...]
Ingolstädter Ingolstadt BGH
Quelle:
donaukurier.de
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vor 27 Tagen
Rettungseinsatz in Nordwestmecklenburg: BGH hebt Urteil nach Tod eines Jungen auf

Rettungseinsatz in Nordwestmecklenburg: BGH hebt Urteil nach Tod eines Jungen auf

Nach Verzögerungen beim Einsatz eines Rettungsdienstes im Januar 2017 zogen die Eltern eines verstorbenen Jungen vor Gericht. Zunächst ohne Erfolg. Ein Urteil [...]

Den ganzen Artikel lesen: Rettungseinsatz in Nordwestmecklenburg: BGH heb [...]
Nordwestmecklenburg BGH
Quelle:
ostsee-zeitung.de
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vor 27 Tagen
Kind gestorben: BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf

Kind gestorben: BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Kind gestorben“. Lesen Sie jetzt „BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf“.

Den ganzen Artikel lesen: Kind gestorben: BGH hebt Urteil nach folgenschw [...]
BGH
Quelle:
zeit.de
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vor 28 Tagen
Kind stirbt an Folgen von spätem Rettungseinsatz im Norden – Prozess vor BGH

Kind stirbt an Folgen von spätem Rettungseinsatz im Norden – Prozess vor BGH

Mit einem folgenschweren Rettungsdiensteinsatz vor acht Jahren beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Eltern

Den ganzen Artikel lesen: Kind stirbt an Folgen von spätem Rettungseinsat [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
mopo.de
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vor 30 Tagen
DFB droht Verurteilung im Sommermärchen-Prozess: Entscheidet am Ende der BGH?

DFB droht Verurteilung im Sommermärchen-Prozess: Entscheidet am Ende der BGH?

„Was Sie dargestellt haben, ist eine versuchte Steuerhinterziehung“: Die Richterin im „Sommermärchen“-Prozess richtet deutliche Worte an die Anwälte des Deutsc [...]

Den ganzen Artikel lesen: DFB droht Verurteilung im Sommermärchen-Prozess [...]
DFB BGH Sommermärchen-Prozess
Quelle:
faz.net
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vor 1 Tagen

Wie die OB-Kandidaten die Probleme in Gaarden lösen wollen + Entführung auf ehemaliges MFG5-Gelände: BGH lehnt Revision ab + Pläne für das Kesselhaus

In Gaarden liegt vieles im Argen. Seien es die gehäuften Messerangriffe im Stadtteil in den vergangenen Wochen, die anhaltende Problematik von Drogenkonsum auf [...]

Den ganzen Artikel lesen: Wie die OB-Kandidaten die Probleme in Gaarden l [...]
Gaarden BGH
Quelle:
kn-online.de
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vor 1 Tagen
BGH bestätigt Urteil gegen Kirchdorfer wegen Mordes

BGH bestätigt Urteil gegen Kirchdorfer wegen Mordes

Das Urteil gegen einen Kirchdorfer ist rechtskräftig. Der BGH hat die Revision des Angeklagten abgelehnt. Der Landwirt wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Urteil gegen Kirchdorfer wegen Mo [...]
Kirchdorfer BGH
Quelle:
weser-kurier.de
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vor 1 Tagen
BGH kippt Strafzinsen: Gerichtsurteil: Millionen Bankkunden können auf Rückzahlungen hoffen

BGH kippt Strafzinsen: Gerichtsurteil: Millionen Bankkunden können auf Rückzahlungen hoffen

Millionen Bankkunden in Deutschland können nach einem wegweisenden BGH-Urteil auf Rückzahlungen unrechtmäßig erhobener Negativzinsen hoffen - doch die Zeit drä [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH kippt Strafzinsen: Gerichtsurteil: Millione [...]
Deutschland BGH
Quelle:
news.de
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vor 1 Tagen
BGH: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. kommt vor Oberlandesgericht Dresden

BGH: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. kommt vor Oberlandesgericht Dresden

Eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremistischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss sich vor dem Oberlandesgericht Dresden

Den ganzen Artikel lesen: BGH: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. k [...]
Susann E. NSU Dresden BGH
Quelle:
stern.de
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vor 1 Tagen
BGH bestätigt Mord-Urteil gegen falschen Heilpraktiker aus Esgrus

BGH bestätigt Mord-Urteil gegen falschen Heilpraktiker aus Esgrus

Das Landgericht Flensburg hatte den heute 55-Jährigen wegen Mordes an seiner Frau vor einem Jahr zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt.

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Mord-Urteil gegen falschen Heilpr [...]
Flensburg BGH
Quelle:
shz.de
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vor 5 Tagen

Automobilindustrie: Auto in Waschstraße beschädigt - Autofahrer unterliegt am BGH

In der Waschstraße reißt der Tankdeckel eines Autos ab. Der Fahrer klagt - und unterliegt. In einem anderen Fall hatte der Bundesgerichtshof anders entschieden [...]

Den ganzen Artikel lesen: Automobilindustrie: Auto in Waschstraße beschäd [...]
BGH
Quelle:
news.de
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vor 6 Tagen

BGH Rules on Agency Fees for International Study Placements

Munich news, health insurance, technology, jobs and other topics for expatriates. The Eye Newspapers covers daily news and offers services for foreigners.

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The Eye Newspapers covers daily services for foreigners BGH Rules on Agency Fees for International Study Placement Munich
Quelle:
themunicheye.com
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vor 6 Tagen
Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit

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Karlsruhe BGH
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stern.de
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vor 7 Tagen
BGH verhandelt über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten

BGH verhandelt über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten. Die Zentrale zur

Den ganzen Artikel lesen: BGH verhandelt über Werbung mit Payback-Punkten [...]
Karlsruhe BGH
Quelle:
stern.de
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vor 7 Tagen
BGH bestätigt Haftstrafen im Mordprozess Elkerhausen

BGH bestätigt Haftstrafen im Mordprozess Elkerhausen

Die Revisionsanträge der Verteidigung im Mordprozess Elkerhausen sind erfolglos. Ein Mann und eine Frau bleiben lebenslang hinter Gitter.

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Haftstrafen im Mordprozess Elkerh [...]
BGH
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mittelhessen.de
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vor 8 Tagen

BGH klärt Beweispflicht bei Fehlern in Rettungsleitstellen

Wegen der öffentlich-rechtlichen Organisation des Rettungsdienstes sind die Regeln der Amtshaftung maßgeblich, so der BGH. Danach müssten die Kommunen beweisen [...]

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Rettungsleitstell BGH
Quelle:
aerztezeitung.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung | Wirtschaft

Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung | Wirtschaft

Jahrelang erhoben Banken und Sparkassen teils unrechtmäßige Gebühren. Nach einem BGH-Urteil vor vier Jahren konnten viele Kunden Geld zurückfordern...

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BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen
Bundesgerichtshof - Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung

Bundesgerichtshof - Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung

Bundesgerichtshof Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung

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BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Verjährung droht: Banken sträuben sich gegen Kontogebühren-Erstattung – heute entscheidet der BGH

Verjährung droht: Banken sträuben sich gegen Kontogebühren-Erstattung – heute entscheidet der BGH

Eigentlich hat der BGH Banken schon 2021 dazu verpflichtet, über Jahre zu Unrecht erhobene Gebühren für Girokonten zurückzuzahlen. Doch die Institute halten ih [...]

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BGH
Quelle:
focus.de
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vor 9 Tagen

BGH verhandelt zu Rückzahlung unzulässiger Kontogebühren

Aus dem Ressort

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BGH
Quelle:
boersen-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Wirtschaft Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten

Wirtschaft Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten

Ohne aktive Zustimmung der Kunden dürfen Banken und Sparkassen nicht die Kontogebühren anheben. Das stellte der BGH schon 2021 klar. Trotzdem ...

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BGH
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
BGH verhandelt über Rückzahlung von Kontogebühren

BGH verhandelt über Rückzahlung von Kontogebühren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Rückzahlung von Kontoführungsgebühren. Der Verbraucherzentrale

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Karlsruhe BGH
Quelle:
stern.de
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vor 14 Tagen
BGH bestätigt Urteil – Südbrookmerlander wegen 51 Vergewaltigungen verurteilt

BGH bestätigt Urteil – Südbrookmerlander wegen 51 Vergewaltigungen verurteilt

Ein 55-jähriger Mann aus Südbrookmerland wurde rechtskräftig wegen Vergewaltigung in 51 Fällen verurteilt – der BGH verwarf die Revision. Was genau passierte u [...]

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Südbrookmerland BGH
Quelle:
nwzonline.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
BGH: Angst vor Lärmstörung ficht WEG-Beschluss nicht an | Bauen & Wohnen

BGH: Angst vor Lärmstörung ficht WEG-Beschluss nicht an | Bauen & Wohnen

Eine Klimaanlage kann im Betrieb schon mal Geräusche von sich geben. Wer sich davor fürchtet, kann einem Miteigentümer aus diesem Grund aber nicht die...

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BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 16 Tagen
Bauen und Wohnen BGH: Angst vor Lärmstörung ficht WEG-Beschluss nicht an

Bauen und Wohnen BGH: Angst vor Lärmstörung ficht WEG-Beschluss nicht an

Eine Klimaanlage kann im Betrieb schon mal Geräusche von sich geben. Wer sich davor fürchtet, kann einem Miteigentümer aus diesem Grund aber nicht ...

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BGH
Quelle:
rheinpfalz.de
Zeitstempel:
vor 19 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH: Zwangsweises Entsperren von Handy durch Fingerauflegen kann rechtmäßig sein

Laut einem Beschluss am Bundesgerichtshof (BGH) dürfen Ermittler unter bestimmten Voraussetzungen Verdächtige dazu zwingen, ihr Handy durch Fingerauflegen zu e [...]

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BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 20 Tagen
Entscheidendes BGH-Urteil zu Heizungskosten: Was das für Mieter bedeutet

Entscheidendes BGH-Urteil zu Heizungskosten: Was das für Mieter bedeutet

BGH erlaubt Mieterhöhung trotz ausbleibender Einsparung. Neue Heizung rechtfertigt höhere Miete – allein die Effizienz zählt. Mieter müssen umdenken.

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BGH
Quelle:
wlz-online.de
Zeitstempel:
vor 23 Tagen
BGH hebt Ursprungsurteil auf Vergewaltigung oder sexuelle Belästigung? Prozess gegen Ingolstädter erneut eröffnet

BGH hebt Ursprungsurteil auf Vergewaltigung oder sexuelle Belästigung? Prozess gegen Ingolstädter erneut eröffnet

Er hat eine Kampfsportakademie, ein Security-Unternehmen und weitere Firmen in Ingolstadt geführt. Projekte der Stadt zur Gewaltprävention bei Jugendlichen war [...]

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Ingolstädter Ingolstadt BGH
Quelle:
donaukurier.de
Zeitstempel:
vor 26 Tagen
BGH hebt Urteil Bei Drogen-Razzia verhaftet: Mann aus Elmshorn droht höhere Strafe wegen Kokain-Handel

BGH hebt Urteil Bei Drogen-Razzia verhaftet: Mann aus Elmshorn droht höhere Strafe wegen Kokain-Handel

Der Angeklagte soll in Elmshorn mit Kokain gehandelt und Waffen besessen haben. Ein früheres Urteil wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben.

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Drogen-Razzia Elmshorn BGH
Quelle:
shz.de
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vor 27 Tagen
Tod eines Säuglings: Bundesgerichtshof hebt Urteil zu Rettungseinsatz auf

Tod eines Säuglings: Bundesgerichtshof hebt Urteil zu Rettungseinsatz auf

Eltern eines verstorbenen Kindes aus Nordwestmecklenburg waren zunächst mit ihrer Klage gegen Behörden gescheitert. Der BGH hat nun eine Entscheidung zugunsten [...]

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Nordwestmecklenburg BGH
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nordkurier.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Kind gestorben: BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf

Kind gestorben: BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Kind gestorben“. Lesen Sie jetzt „BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf“.

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BGH
Quelle:
zeit.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf

BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf

Nach Verzögerungen bei einem Rettungsdiensteinsatz ziehen Eltern eines verstorbenen Sohnes vor Gericht. Zunächst ohne Erfolg. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs [...]

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BGH
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bnn.de
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vor 28 Tagen
Attacke in Tattoostudio bei Mannheim: BGH muss neu über einen Angeklagten entscheiden

Attacke in Tattoostudio bei Mannheim: BGH muss neu über einen Angeklagten entscheiden

Nach einem Angriff auf den Betreiber eines Tattoostudios in der Nähe von Mannheim muss der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über den Fall eines der Angeklagten

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Mannheim BGH
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stern.de
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vor 30 Tagen
DFB droht Verurteilung im Sommermärchen-Prozess: Entscheidet am Ende der BGH?

DFB droht Verurteilung im Sommermärchen-Prozess: Entscheidet am Ende der BGH?

„Was Sie dargestellt haben, ist eine versuchte Steuerhinterziehung“: Die Richterin im „Sommermärchen“-Prozess richtet deutliche Worte an die Anwälte des Deutsc [...]

Den ganzen Artikel lesen: DFB droht Verurteilung im Sommermärchen-Prozess [...]
DFB BGH Sommermärchen-Prozess
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
BGH bestätigt Lebenslang für vorgeblichen Heilpraktiker wegen Mordes an Ehefrau mit Antidepressivum

BGH bestätigt Lebenslang für vorgeblichen Heilpraktiker wegen Mordes an Ehefrau mit Antidepressivum

Weil er seine an MS erkrankte Frau mit einem Antidepressivum und Messerstiche ermordete, muss ein angeblicher heilpraktiker zu recht lebenslang hinter Gitter, [...]

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BGH MS
Quelle:
aerztezeitung.de
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vor 1 Tagen
BGH bestätigt Ampfinger Schleuser-Urteile in aller Härte – Was sich aus diesem Erfolg lernen lässt

BGH bestätigt Ampfinger Schleuser-Urteile in aller Härte – Was sich aus diesem Erfolg lernen lässt

Tödlicher Schleuser-Unfall auf der A94 bei Ampfing: Bundesgerichtshof verwirft letzte Revision gegen Urteile des Landgerichts Traunstein.

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Ampfinger Schleuser-Urteile in al [...]
Traunstein BGH
Quelle:
ovb-online.de
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vor 1 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. kommt vor Oberlandesgericht Dresden

Eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremistischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss sich vor dem Oberlandesgericht Dresden verantwort [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH: Mutmaßliche NSU-Un [...]
Susann E. NSU Dresden BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen

Berliner Tageszeitung - Flensburger Urteil gegen falschen Heilpraktiker nach Mord an Ehefrau rechtskräftig

Das Urteil gegen einen falschen Heilpraktiker aus Schleswig-Holstein, der seine schwerkranke Frau ermordete, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bes [...]

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Schleswig-Holstein BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
Flensburger Urteil gegen falschen Heilpraktiker nach Mord an Ehefrau rechtskräftig

Flensburger Urteil gegen falschen Heilpraktiker nach Mord an Ehefrau rechtskräftig

Das Urteil gegen einen falschen Heilpraktiker aus Schleswig-Holstein, der seine schwerkranke Frau ermordete, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH)

Den ganzen Artikel lesen: Flensburger Urteil gegen falschen Heilpraktiker [...]
Schleswig-Holstein BGH
Quelle:
stern.de
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vor 5 Tagen
Berliner Tageszeitung - Kleinkind aus Fenster geworfen: Berliner Mutter bleibt in Psychiatrie

Berliner Tageszeitung - Kleinkind aus Fenster geworfen: Berliner Mutter bleibt in Psychiatrie

Weil sie ihr Kleinkind aus dem Fenster warf, muss eine Frau aus Berlin in einer psychiatrischen Klinik bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urte [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Kleinkind aus Fenster g [...]
BGH Berlin
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 6 Tagen
Berliner Tageszeitung - Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Berliner Tageszeitung - Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit d [...]

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Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 7 Tagen
Begehrte Plätze im Ausland - BGH: Vermittlerhonorar nur fällig bei Aufnahme des Studiums

Begehrte Plätze im Ausland - BGH: Vermittlerhonorar nur fällig bei Aufnahme des Studiums

Begehrte Plätze im Ausland BGH: Vermittlerhonorar nur fällig bei Aufnahme des Studiums

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BGH
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sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 7 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten

BGH verhandelt über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten

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BGH
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berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen
Bundesgerichtshof - Zu spät? BGH klärt Verjährung bei unzulässigen Bankgebühren

Bundesgerichtshof - Zu spät? BGH klärt Verjährung bei unzulässigen Bankgebühren

Bundesgerichtshof Zu spät? BGH klärt Verjährung bei unzulässigen Bankgebühren

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BGH
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sueddeutsche.de
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vor 8 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH: Unzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden

BGH: Unzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden

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BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen
Wirtschaft Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung

Wirtschaft Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung

Jahrelang erhoben Banken und Sparkassen teils unrechtmäßige Gebühren. Nach einem BGH-Urteil vor vier Jahren konnten viele Kunden Geld zurückfordern. ...

Den ganzen Artikel lesen: Wirtschaft Unzulässige Bankgebühren zurückforde [...]
BGH
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 9 Tagen

Warum Bankkunden unzulässige Kontogebühren kaum zurückfordern

Ohne Zustimmung der Kunden dürfen Finanzinstitute die Kontogebühren nicht erhöhen. Das stellte der BGH schon 2021 klar - und verhandelt nun wieder über das The [...]

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BGH
Quelle:
faz.net
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Warum Bankkunden unzulässige Gebühren kaum zurückfordern

Warum Bankkunden unzulässige Gebühren kaum zurückfordern

Ohne Zustimmung der Kunden dürfen Finanzinstitute die Kontogebühren nicht erhöhen. Das stellte der BGH schon 2021 klar - und verhandelt nun wieder über das The [...]

Den ganzen Artikel lesen: Warum Bankkunden unzulässige Gebühren kaum zurü [...]
BGH
Quelle:
faz.net
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vor 9 Tagen
Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten | Wirtschaft

Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten | Wirtschaft

Ohne aktive Zustimmung der Kunden dürfen Banken und Sparkassen nicht die Kontogebühren anheben. Das stellte der BGH schon 2021 klar...

Den ganzen Artikel lesen: Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurü [...]
BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 9 Tagen
Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten

Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten

Ohne aktive Zustimmung der Kunden dürfen Banken und Sparkassen nicht die Kontogebühren anheben. Das stellte der BGH schon 2021 klar. Trotzdem forderten nur wen [...]

Den ganzen Artikel lesen: Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurü [...]
BGH
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bnn.de
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vor 9 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über Rückzahlung von Kontogebühren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Rückzahlung von Kontoführungsgebühren. Der Verbraucherzentrale Bundesverba [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über Rüc [...]
Bundesverba Karlsruhe BGH
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berlinertageszeitung.de
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vor 15 Tagen
Richter entscheiden per Los über Revision von Mördern? Am Bundesgerichtshof theoretisch ja

Richter entscheiden per Los über Revision von Mördern? Am Bundesgerichtshof theoretisch ja

Diebe können Berufung einlegen, Mörder nicht. Denen bleibt nur die Revision beim BGH. Die Richter haben das fragliche Urteil vielleicht gar nicht gelesen.

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BGH
Quelle:
ruhrnachrichten.de
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vor 16 Tagen
Grünes Licht für Klimagerät - BGH: Angst vor Lärmstörung ficht WEG-Beschluss nicht an

Grünes Licht für Klimagerät - BGH: Angst vor Lärmstörung ficht WEG-Beschluss nicht an

Grünes Licht für Klimagerät BGH: Angst vor Lärmstörung ficht WEG-Beschluss nicht an

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BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 19 Tagen
Prozess um Tod von Hanna W.: Viele offene Fragen vor dem Neustart – ein Verteidiger klärt auf

Prozess um Tod von Hanna W.: Viele offene Fragen vor dem Neustart – ein Verteidiger klärt auf

Im Mordprozess um Hanna W. in Aschau gab der BGH vor 1 Monat der Revision statt. Wie groß die Chancen für den Angeklagten sind, auf freien Fuß zu kommen, sagt [...]

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Hanna W. BGH Aschau
Quelle:
ovb-online.de
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vor 19 Tagen
BGH: Zwangsweises Entsperren von Handy durch Fingerauflegen kann rechtmäßig sein

BGH: Zwangsweises Entsperren von Handy durch Fingerauflegen kann rechtmäßig sein

Laut einem Beschluss am Bundesgerichtshof (BGH) dürfen Ermittler unter bestimmten Voraussetzungen Verdächtige dazu zwingen, ihr Handy durch Fingerauflegen zu

Den ganzen Artikel lesen: BGH: Zwangsweises Entsperren von Handy durch Fi [...]
BGH Zwangsweises
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stern.de
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vor 23 Tagen
BGH verwirft Revision - Urteil nach Tod von Marbacher Feuerwehrfrau rechtskräftig

BGH verwirft Revision - Urteil nach Tod von Marbacher Feuerwehrfrau rechtskräftig

BGH verwirft Revision Urteil nach Tod von Marbacher Feuerwehrfrau rechtskräftig

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BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 24 Tagen

Auch „medizinisch qualifizierter Behandler“ kann kranken Mieter vor Kündigung schützen

Nicht nur ein Facharzt, auch ein „Psychoanalytiker“ kann mit einem Attest schwerkranke Patienten vorm Rauswurf aus ihrer Wohnung schützen. Der BGH verlangt abe [...]

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BGH
Quelle:
aerztezeitung.de
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vor 27 Tagen
Rettungseinsatz in Nordwestmecklenburg: BGH hebt Urteil nach Tod eines Jungen auf

Rettungseinsatz in Nordwestmecklenburg: BGH hebt Urteil nach Tod eines Jungen auf

Nach Verzögerungen beim Einsatz eines Rettungsdienstes im Januar 2017 zogen die Eltern eines verstorbenen Jungen vor Gericht. Zunächst ohne Erfolg. Ein Urteil [...]

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Nordwestmecklenburg BGH
Quelle:
ostsee-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf | Aus aller Welt

BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf | Aus aller Welt

Nach Verzögerungen bei einem Rettungsdiensteinsatz ziehen Eltern eines verstorbenen Sohnes vor Gericht. Zunächst ohne Erfolg...

Den ganzen Artikel lesen: BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungsein [...]
BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
Zeitstempel:
vor 27 Tagen
Panorama BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf

Panorama BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf

Nach Verzögerungen bei einem Rettungsdiensteinsatz ziehen Eltern eines verstorbenen Sohnes vor Gericht. Zunächst ohne Erfolg. Ein Urteil des ...

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BGH
Quelle:
rheinpfalz.de
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vor 28 Tagen
Kind stirbt an Folgen von spätem Rettungseinsatz im Norden – Prozess vor BGH

Kind stirbt an Folgen von spätem Rettungseinsatz im Norden – Prozess vor BGH

Mit einem folgenschweren Rettungsdiensteinsatz vor acht Jahren beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Eltern

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Karlsruhe BGH
Quelle:
mopo.de
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vor 28 Tagen
Berliner Tageszeitung - Attacke in Tattoostudio bei Mannheim: BGH muss neu über einen Angeklagten entscheiden

Berliner Tageszeitung - Attacke in Tattoostudio bei Mannheim: BGH muss neu über einen Angeklagten entscheiden

Nach einem Angriff auf den Betreiber eines Tattoostudios in der Nähe von Mannheim muss der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über den Fall eines der Angeklagten e [...]

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Mannheim BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 30 Tagen
Vergewaltigung im Hamburger Stadtpark: BGH verwirft Revision, Haftstrafen rechtskräftig

Vergewaltigung im Hamburger Stadtpark: BGH verwirft Revision, Haftstrafen rechtskräftig

Das Landgericht Hamburg verurteilte neun Jugendliche und junge Männer zu Haftstrafen, weil sie eine 15-Jährige im Stadtpark vergewaltigt hatten. Sechs von ihne [...]

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Hamburg BGH
Quelle:
abendblatt.de
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vor 1 Tagen

Wie die OB-Kandidaten die Probleme in Gaarden lösen wollen + Entführung auf ehemaliges MFG5-Gelände: BGH lehnt Revision ab + Pläne für das Kesselhaus

In Gaarden liegt vieles im Argen. Seien es die gehäuften Messerangriffe im Stadtteil in den vergangenen Wochen, die anhaltende Problematik von Drogenkonsum auf [...]

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Gaarden BGH
Quelle:
kn-online.de
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vor 1 Tagen
BGH bestätigt Lebenslang für vorgeblichen Heilpraktiker wegen Mordes an Ehefrau mit Antidepressivum

BGH bestätigt Lebenslang für vorgeblichen Heilpraktiker wegen Mordes an Ehefrau mit Antidepressivum

Weil er seine an MS erkrankte Frau mit einem Antidepressivum und Messerstiche ermordete, muss ein angeblicher heilpraktiker zu recht lebenslang hinter Gitter, [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Lebenslang für vorgeblichen Heilp [...]
BGH MS
Quelle:
aerztezeitung.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
BGH bestätigt Urteil gegen Kirchdorfer wegen Mordes

BGH bestätigt Urteil gegen Kirchdorfer wegen Mordes

Das Urteil gegen einen Kirchdorfer ist rechtskräftig. Der BGH hat die Revision des Angeklagten abgelehnt. Der Landwirt wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

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Kirchdorfer BGH
Quelle:
weser-kurier.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
BGH bestätigt Ampfinger Schleuser-Urteile in aller Härte – Was sich aus diesem Erfolg lernen lässt

BGH bestätigt Ampfinger Schleuser-Urteile in aller Härte – Was sich aus diesem Erfolg lernen lässt

Tödlicher Schleuser-Unfall auf der A94 bei Ampfing: Bundesgerichtshof verwirft letzte Revision gegen Urteile des Landgerichts Traunstein.

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Ampfinger Schleuser-Urteile in al [...]
Traunstein BGH
Quelle:
ovb-online.de
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vor 1 Tagen
BGH kippt Strafzinsen: Gerichtsurteil: Millionen Bankkunden können auf Rückzahlungen hoffen

BGH kippt Strafzinsen: Gerichtsurteil: Millionen Bankkunden können auf Rückzahlungen hoffen

Millionen Bankkunden in Deutschland können nach einem wegweisenden BGH-Urteil auf Rückzahlungen unrechtmäßig erhobener Negativzinsen hoffen - doch die Zeit drä [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH kippt Strafzinsen: Gerichtsurteil: Millione [...]
Deutschland BGH
Quelle:
news.de
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vor 1 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. kommt vor Oberlandesgericht Dresden

Eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremistischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss sich vor dem Oberlandesgericht Dresden verantwort [...]

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Susann E. NSU Dresden BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 1 Tagen
BGH: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. kommt vor Oberlandesgericht Dresden

BGH: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. kommt vor Oberlandesgericht Dresden

Eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremistischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss sich vor dem Oberlandesgericht Dresden

Den ganzen Artikel lesen: BGH: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. k [...]
Susann E. NSU Dresden BGH
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stern.de
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vor 1 Tagen

Berliner Tageszeitung - Flensburger Urteil gegen falschen Heilpraktiker nach Mord an Ehefrau rechtskräftig

Das Urteil gegen einen falschen Heilpraktiker aus Schleswig-Holstein, der seine schwerkranke Frau ermordete, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bes [...]

Den ganzen Artikel lesen: Berliner Tageszeitung - Flensburger Urteil gege [...]
Schleswig-Holstein BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 1 Tagen
BGH bestätigt Mord-Urteil gegen falschen Heilpraktiker aus Esgrus

BGH bestätigt Mord-Urteil gegen falschen Heilpraktiker aus Esgrus

Das Landgericht Flensburg hatte den heute 55-Jährigen wegen Mordes an seiner Frau vor einem Jahr zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt.

Den ganzen Artikel lesen: BGH bestätigt Mord-Urteil gegen falschen Heilpr [...]
Flensburg BGH
Quelle:
shz.de
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vor 1 Tagen
Flensburger Urteil gegen falschen Heilpraktiker nach Mord an Ehefrau rechtskräftig

Flensburger Urteil gegen falschen Heilpraktiker nach Mord an Ehefrau rechtskräftig

Das Urteil gegen einen falschen Heilpraktiker aus Schleswig-Holstein, der seine schwerkranke Frau ermordete, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH)

Den ganzen Artikel lesen: Flensburger Urteil gegen falschen Heilpraktiker [...]
Schleswig-Holstein BGH
Quelle:
stern.de
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vor 5 Tagen

Automobilindustrie: Auto in Waschstraße beschädigt - Autofahrer unterliegt am BGH

In der Waschstraße reißt der Tankdeckel eines Autos ab. Der Fahrer klagt - und unterliegt. In einem anderen Fall hatte der Bundesgerichtshof anders entschieden [...]

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BGH
Quelle:
news.de
Zeitstempel:
vor 5 Tagen
Berliner Tageszeitung - Kleinkind aus Fenster geworfen: Berliner Mutter bleibt in Psychiatrie

Berliner Tageszeitung - Kleinkind aus Fenster geworfen: Berliner Mutter bleibt in Psychiatrie

Weil sie ihr Kleinkind aus dem Fenster warf, muss eine Frau aus Berlin in einer psychiatrischen Klinik bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urte [...]

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BGH Berlin
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 6 Tagen

BGH Rules on Agency Fees for International Study Placements

Munich news, health insurance, technology, jobs and other topics for expatriates. The Eye Newspapers covers daily news and offers services for foreigners.

Den ganzen Artikel lesen: BGH Rules on Agency Fees for International Stud [...]
The Eye Newspapers covers daily services for foreigners BGH Rules on Agency Fees for International Study Placement Munich
Quelle:
themunicheye.com
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vor 6 Tagen
Berliner Tageszeitung - Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Berliner Tageszeitung - Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit d [...]

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Karlsruhe BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 6 Tagen
Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit

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Karlsruhe BGH
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stern.de
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vor 7 Tagen
Begehrte Plätze im Ausland - BGH: Vermittlerhonorar nur fällig bei Aufnahme des Studiums

Begehrte Plätze im Ausland - BGH: Vermittlerhonorar nur fällig bei Aufnahme des Studiums

Begehrte Plätze im Ausland BGH: Vermittlerhonorar nur fällig bei Aufnahme des Studiums

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BGH
Quelle:
sueddeutsche.de
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vor 7 Tagen
BGH verhandelt über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten

BGH verhandelt über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten. Die Zentrale zur

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Karlsruhe BGH
Quelle:
stern.de
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vor 7 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten

BGH verhandelt über Werbung mit Payback-Punkten beim Kauf von Hörgeräten

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BGH
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berlinertageszeitung.de
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vor 7 Tagen
BGH bestätigt Haftstrafen im Mordprozess Elkerhausen

BGH bestätigt Haftstrafen im Mordprozess Elkerhausen

Die Revisionsanträge der Verteidigung im Mordprozess Elkerhausen sind erfolglos. Ein Mann und eine Frau bleiben lebenslang hinter Gitter.

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BGH
Quelle:
mittelhessen.de
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vor 8 Tagen
Bundesgerichtshof - Zu spät? BGH klärt Verjährung bei unzulässigen Bankgebühren

Bundesgerichtshof - Zu spät? BGH klärt Verjährung bei unzulässigen Bankgebühren

Bundesgerichtshof Zu spät? BGH klärt Verjährung bei unzulässigen Bankgebühren

Den ganzen Artikel lesen: Bundesgerichtshof - Zu spät? BGH klärt Verjähru [...]
BGH
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sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 8 Tagen

BGH klärt Beweispflicht bei Fehlern in Rettungsleitstellen

Wegen der öffentlich-rechtlichen Organisation des Rettungsdienstes sind die Regeln der Amtshaftung maßgeblich, so der BGH. Danach müssten die Kommunen beweisen [...]

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Rettungsleitstell BGH
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aerztezeitung.de
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vor 8 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH: Unzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden

BGH: Unzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden

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BGH
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berlinertageszeitung.de
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vor 8 Tagen
Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung | Wirtschaft

Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung | Wirtschaft

Jahrelang erhoben Banken und Sparkassen teils unrechtmäßige Gebühren. Nach einem BGH-Urteil vor vier Jahren konnten viele Kunden Geld zurückfordern...

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BGH
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haller-kreisblatt.de
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vor 8 Tagen
Wirtschaft Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung

Wirtschaft Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung

Jahrelang erhoben Banken und Sparkassen teils unrechtmäßige Gebühren. Nach einem BGH-Urteil vor vier Jahren konnten viele Kunden Geld zurückfordern. ...

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BGH
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rheinpfalz.de
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vor 8 Tagen
Bundesgerichtshof - Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung

Bundesgerichtshof - Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung

Bundesgerichtshof Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung

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BGH
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sueddeutsche.de
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vor 9 Tagen

Warum Bankkunden unzulässige Kontogebühren kaum zurückfordern

Ohne Zustimmung der Kunden dürfen Finanzinstitute die Kontogebühren nicht erhöhen. Das stellte der BGH schon 2021 klar - und verhandelt nun wieder über das The [...]

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BGH
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faz.net
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vor 9 Tagen
Verjährung droht: Banken sträuben sich gegen Kontogebühren-Erstattung – heute entscheidet der BGH

Verjährung droht: Banken sträuben sich gegen Kontogebühren-Erstattung – heute entscheidet der BGH

Eigentlich hat der BGH Banken schon 2021 dazu verpflichtet, über Jahre zu Unrecht erhobene Gebühren für Girokonten zurückzuzahlen. Doch die Institute halten ih [...]

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BGH
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focus.de
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vor 9 Tagen
Warum Bankkunden unzulässige Gebühren kaum zurückfordern

Warum Bankkunden unzulässige Gebühren kaum zurückfordern

Ohne Zustimmung der Kunden dürfen Finanzinstitute die Kontogebühren nicht erhöhen. Das stellte der BGH schon 2021 klar - und verhandelt nun wieder über das The [...]

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BGH
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faz.net
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vor 9 Tagen

BGH verhandelt zu Rückzahlung unzulässiger Kontogebühren

Aus dem Ressort

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BGH
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boersen-zeitung.de
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vor 9 Tagen
Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten | Wirtschaft

Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten | Wirtschaft

Ohne aktive Zustimmung der Kunden dürfen Banken und Sparkassen nicht die Kontogebühren anheben. Das stellte der BGH schon 2021 klar...

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BGH
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haller-kreisblatt.de
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vor 9 Tagen
Wirtschaft Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten

Wirtschaft Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten

Ohne aktive Zustimmung der Kunden dürfen Banken und Sparkassen nicht die Kontogebühren anheben. Das stellte der BGH schon 2021 klar. Trotzdem ...

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BGH
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rheinpfalz.de
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vor 9 Tagen
Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten

Warum kaum Bankkunden unzulässige Gebühren zurückverlangten

Ohne aktive Zustimmung der Kunden dürfen Banken und Sparkassen nicht die Kontogebühren anheben. Das stellte der BGH schon 2021 klar. Trotzdem forderten nur wen [...]

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BGH
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bnn.de
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vor 9 Tagen
BGH verhandelt über Rückzahlung von Kontogebühren

BGH verhandelt über Rückzahlung von Kontogebühren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Rückzahlung von Kontoführungsgebühren. Der Verbraucherzentrale

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Karlsruhe BGH
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stern.de
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vor 9 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH verhandelt über Rückzahlung von Kontogebühren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Rückzahlung von Kontoführungsgebühren. Der Verbraucherzentrale Bundesverba [...]

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Bundesverba Karlsruhe BGH
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berlinertageszeitung.de
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vor 14 Tagen
BGH bestätigt Urteil – Südbrookmerlander wegen 51 Vergewaltigungen verurteilt

BGH bestätigt Urteil – Südbrookmerlander wegen 51 Vergewaltigungen verurteilt

Ein 55-jähriger Mann aus Südbrookmerland wurde rechtskräftig wegen Vergewaltigung in 51 Fällen verurteilt – der BGH verwarf die Revision. Was genau passierte u [...]

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Südbrookmerland BGH
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nwzonline.de
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vor 15 Tagen
Richter entscheiden per Los über Revision von Mördern? Am Bundesgerichtshof theoretisch ja

Richter entscheiden per Los über Revision von Mördern? Am Bundesgerichtshof theoretisch ja

Diebe können Berufung einlegen, Mörder nicht. Denen bleibt nur die Revision beim BGH. Die Richter haben das fragliche Urteil vielleicht gar nicht gelesen.

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BGH
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ruhrnachrichten.de
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vor 16 Tagen
BGH: Angst vor Lärmstörung ficht WEG-Beschluss nicht an | Bauen & Wohnen

BGH: Angst vor Lärmstörung ficht WEG-Beschluss nicht an | Bauen & Wohnen

Eine Klimaanlage kann im Betrieb schon mal Geräusche von sich geben. Wer sich davor fürchtet, kann einem Miteigentümer aus diesem Grund aber nicht die...

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BGH
Quelle:
haller-kreisblatt.de
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vor 16 Tagen
Grünes Licht für Klimagerät - BGH: Angst vor Lärmstörung ficht WEG-Beschluss nicht an

Grünes Licht für Klimagerät - BGH: Angst vor Lärmstörung ficht WEG-Beschluss nicht an

Grünes Licht für Klimagerät BGH: Angst vor Lärmstörung ficht WEG-Beschluss nicht an

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BGH
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sueddeutsche.de
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vor 16 Tagen
Bauen und Wohnen BGH: Angst vor Lärmstörung ficht WEG-Beschluss nicht an

Bauen und Wohnen BGH: Angst vor Lärmstörung ficht WEG-Beschluss nicht an

Eine Klimaanlage kann im Betrieb schon mal Geräusche von sich geben. Wer sich davor fürchtet, kann einem Miteigentümer aus diesem Grund aber nicht ...

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BGH
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rheinpfalz.de
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vor 19 Tagen
Prozess um Tod von Hanna W.: Viele offene Fragen vor dem Neustart – ein Verteidiger klärt auf

Prozess um Tod von Hanna W.: Viele offene Fragen vor dem Neustart – ein Verteidiger klärt auf

Im Mordprozess um Hanna W. in Aschau gab der BGH vor 1 Monat der Revision statt. Wie groß die Chancen für den Angeklagten sind, auf freien Fuß zu kommen, sagt [...]

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Hanna W. BGH Aschau
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ovb-online.de
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vor 19 Tagen

Berliner Tageszeitung - BGH: Zwangsweises Entsperren von Handy durch Fingerauflegen kann rechtmäßig sein

Laut einem Beschluss am Bundesgerichtshof (BGH) dürfen Ermittler unter bestimmten Voraussetzungen Verdächtige dazu zwingen, ihr Handy durch Fingerauflegen zu e [...]

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BGH
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berlinertageszeitung.de
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vor 19 Tagen
BGH: Zwangsweises Entsperren von Handy durch Fingerauflegen kann rechtmäßig sein

BGH: Zwangsweises Entsperren von Handy durch Fingerauflegen kann rechtmäßig sein

Laut einem Beschluss am Bundesgerichtshof (BGH) dürfen Ermittler unter bestimmten Voraussetzungen Verdächtige dazu zwingen, ihr Handy durch Fingerauflegen zu

Den ganzen Artikel lesen: BGH: Zwangsweises Entsperren von Handy durch Fi [...]
BGH Zwangsweises
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stern.de
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vor 20 Tagen
Entscheidendes BGH-Urteil zu Heizungskosten: Was das für Mieter bedeutet

Entscheidendes BGH-Urteil zu Heizungskosten: Was das für Mieter bedeutet

BGH erlaubt Mieterhöhung trotz ausbleibender Einsparung. Neue Heizung rechtfertigt höhere Miete – allein die Effizienz zählt. Mieter müssen umdenken.

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BGH
Quelle:
wlz-online.de
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vor 23 Tagen
BGH verwirft Revision - Urteil nach Tod von Marbacher Feuerwehrfrau rechtskräftig

BGH verwirft Revision - Urteil nach Tod von Marbacher Feuerwehrfrau rechtskräftig

BGH verwirft Revision Urteil nach Tod von Marbacher Feuerwehrfrau rechtskräftig

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BGH
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sueddeutsche.de
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vor 23 Tagen
BGH hebt Ursprungsurteil auf Vergewaltigung oder sexuelle Belästigung? Prozess gegen Ingolstädter erneut eröffnet

BGH hebt Ursprungsurteil auf Vergewaltigung oder sexuelle Belästigung? Prozess gegen Ingolstädter erneut eröffnet

Er hat eine Kampfsportakademie, ein Security-Unternehmen und weitere Firmen in Ingolstadt geführt. Projekte der Stadt zur Gewaltprävention bei Jugendlichen war [...]

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Ingolstädter Ingolstadt BGH
Quelle:
donaukurier.de
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vor 24 Tagen

Auch „medizinisch qualifizierter Behandler“ kann kranken Mieter vor Kündigung schützen

Nicht nur ein Facharzt, auch ein „Psychoanalytiker“ kann mit einem Attest schwerkranke Patienten vorm Rauswurf aus ihrer Wohnung schützen. Der BGH verlangt abe [...]

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BGH
Quelle:
aerztezeitung.de
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vor 26 Tagen
BGH hebt Urteil Bei Drogen-Razzia verhaftet: Mann aus Elmshorn droht höhere Strafe wegen Kokain-Handel

BGH hebt Urteil Bei Drogen-Razzia verhaftet: Mann aus Elmshorn droht höhere Strafe wegen Kokain-Handel

Der Angeklagte soll in Elmshorn mit Kokain gehandelt und Waffen besessen haben. Ein früheres Urteil wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben.

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Drogen-Razzia Elmshorn BGH
Quelle:
shz.de
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vor 27 Tagen
Rettungseinsatz in Nordwestmecklenburg: BGH hebt Urteil nach Tod eines Jungen auf

Rettungseinsatz in Nordwestmecklenburg: BGH hebt Urteil nach Tod eines Jungen auf

Nach Verzögerungen beim Einsatz eines Rettungsdienstes im Januar 2017 zogen die Eltern eines verstorbenen Jungen vor Gericht. Zunächst ohne Erfolg. Ein Urteil [...]

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Nordwestmecklenburg BGH
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ostsee-zeitung.de
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vor 27 Tagen
Tod eines Säuglings: Bundesgerichtshof hebt Urteil zu Rettungseinsatz auf

Tod eines Säuglings: Bundesgerichtshof hebt Urteil zu Rettungseinsatz auf

Eltern eines verstorbenen Kindes aus Nordwestmecklenburg waren zunächst mit ihrer Klage gegen Behörden gescheitert. Der BGH hat nun eine Entscheidung zugunsten [...]

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Nordwestmecklenburg BGH
Quelle:
nordkurier.de
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vor 27 Tagen
BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf | Aus aller Welt

BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf | Aus aller Welt

Nach Verzögerungen bei einem Rettungsdiensteinsatz ziehen Eltern eines verstorbenen Sohnes vor Gericht. Zunächst ohne Erfolg...

Den ganzen Artikel lesen: BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungsein [...]
BGH
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haller-kreisblatt.de
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vor 27 Tagen
Kind gestorben: BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf

Kind gestorben: BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Kind gestorben“. Lesen Sie jetzt „BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf“.

Den ganzen Artikel lesen: Kind gestorben: BGH hebt Urteil nach folgenschw [...]
BGH
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zeit.de
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vor 27 Tagen
Panorama BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf

Panorama BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf

Nach Verzögerungen bei einem Rettungsdiensteinsatz ziehen Eltern eines verstorbenen Sohnes vor Gericht. Zunächst ohne Erfolg. Ein Urteil des ...

Den ganzen Artikel lesen: Panorama BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Re [...]
BGH
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rheinpfalz.de
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vor 27 Tagen
BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf

BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungseinsatz auf

Nach Verzögerungen bei einem Rettungsdiensteinsatz ziehen Eltern eines verstorbenen Sohnes vor Gericht. Zunächst ohne Erfolg. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs [...]

Den ganzen Artikel lesen: BGH hebt Urteil nach folgenschwerem Rettungsein [...]
BGH
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bnn.de
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vor 28 Tagen
Kind stirbt an Folgen von spätem Rettungseinsatz im Norden – Prozess vor BGH

Kind stirbt an Folgen von spätem Rettungseinsatz im Norden – Prozess vor BGH

Mit einem folgenschweren Rettungsdiensteinsatz vor acht Jahren beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Eltern

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Karlsruhe BGH
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mopo.de
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vor 28 Tagen
Attacke in Tattoostudio bei Mannheim: BGH muss neu über einen Angeklagten entscheiden

Attacke in Tattoostudio bei Mannheim: BGH muss neu über einen Angeklagten entscheiden

Nach einem Angriff auf den Betreiber eines Tattoostudios in der Nähe von Mannheim muss der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über den Fall eines der Angeklagten

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Mannheim BGH
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stern.de
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vor 28 Tagen
Berliner Tageszeitung - Attacke in Tattoostudio bei Mannheim: BGH muss neu über einen Angeklagten entscheiden

Berliner Tageszeitung - Attacke in Tattoostudio bei Mannheim: BGH muss neu über einen Angeklagten entscheiden

Nach einem Angriff auf den Betreiber eines Tattoostudios in der Nähe von Mannheim muss der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über den Fall eines der Angeklagten e [...]

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Mannheim BGH
Quelle:
berlinertageszeitung.de
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vor 30 Tagen
DFB droht Verurteilung im Sommermärchen-Prozess: Entscheidet am Ende der BGH?

DFB droht Verurteilung im Sommermärchen-Prozess: Entscheidet am Ende der BGH?

„Was Sie dargestellt haben, ist eine versuchte Steuerhinterziehung“: Die Richterin im „Sommermärchen“-Prozess richtet deutliche Worte an die Anwälte des Deutsc [...]

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DFB BGH Sommermärchen-Prozess
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faz.net
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vor 30 Tagen
Vergewaltigung im Hamburger Stadtpark: BGH verwirft Revision, Haftstrafen rechtskräftig

Vergewaltigung im Hamburger Stadtpark: BGH verwirft Revision, Haftstrafen rechtskräftig

Das Landgericht Hamburg verurteilte neun Jugendliche und junge Männer zu Haftstrafen, weil sie eine 15-Jährige im Stadtpark vergewaltigt hatten. Sechs von ihne [...]

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Hamburg BGH
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abendblatt.de
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