#Bundesverfassungsgericht

Neueste Nachrichten zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'. [ Deutschland ]

26.04.2025 16:10

vor 25 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Kein Erfolg für Klage gegen Nachhaftung für Atom-Altlasten

Bundesverfassungsgericht - Kein Erfolg für Klage gegen Nachhaftung für Atom-Altlasten

Bundesverfassungsgericht : Kein Erfolg für Klage gegen Nachhaftung für Atom-Altlasten

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
sueddeutsche.de
Zeitstempel:
vor 28 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Demokratisch zwingend, dass AfD und Linke Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter bekommen

Bundesverfassungsgericht: Demokratisch zwingend, dass AfD und Linke Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter bekommen

Nach der umstrittenen Soli-Entscheidung steht das Bundesverfassungsgericht im Fokus. Gemeinhin gilt es als überparteilich. Doch neue politische Mehrheiten im B [...]

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Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Bundesverfassungsgericht: AfD-Stiftung bekommt keine rückwirkende Förderung

Bundesverfassungsgericht: AfD-Stiftung bekommt keine rückwirkende Förderung

2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, daß die AfD verfassungswidrig benachteiligt wurde. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte keine staatlichen Gelder [...]

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Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
jungefreiheit.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Antrag zu Stiftungsgeld

Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Antrag zu Stiftungsgeld

Parteinahe Stiftungen werden für ihren Beitrag zur politischen Bildung aus der Staatskasse gefördert. Eine Stiftung ist bislang außen vor.

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Parteinah Bundesverfassungsgericht
Quelle:
ksta.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Darum ist die Soli-Entscheidung so umstritten

Darum ist die Soli-Entscheidung so umstritten

Der Solidaritätszuschlag bleibt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Was das für die deutschen Steuerzahler bedeutet, warum das Thema politisch i [...]

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
welt.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Der Soli darf bleiben – doch damit sind die Finanzprobleme nicht geklärt

Der Soli darf bleiben – doch damit sind die Finanzprobleme nicht geklärt

Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht. Damit erspart es Union und SPD bei den laufenden Koalitionsve [...]

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Koalitionsve Bundesverfassungsgericht SPD
Quelle:
krzbb.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen

Berliner Tageszeitung - Nachhaftung für Atomausstieg: Beschwerde von Zweckverband scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung zur Haftung für den Atomausstieg ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht nahm [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
berlinertageszeitung.de
Zeitstempel:
vor 28 Tagen
Karlsruhes kaputter Kompass

Karlsruhes kaputter Kompass

Aktuelle Analyse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags bis 2030.

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
boersen-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen

Karlsruhe: Niederlage der AFD vor Bundesverfassungsgericht wegen Stiftungsgeld

Die AfD ist mit einem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ziel war es, eine nachträgliche Auszahlung von Zuschüssen an eine ihr nahestehende S [...]

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Karlsruhe AFD Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
welt.de
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vor 30 Tagen
Gericht weist Zuschussantrag für Desiderius-Erasmus-Stiftung zurück

Gericht weist Zuschussantrag für Desiderius-Erasmus-Stiftung zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat den Zuschussantrag der AfD für die Desiderius-Erasmus-Stiftung abgelehnt. Der Antrag war unzulässig und entsprach nicht den ge [...]

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Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
stuttgarter-zeitung.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Karlsruhe urteilt: Deshalb ist der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Karlsruhe urteilt: Deshalb ist der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag bleibt! Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet. Das Urteil im Video.

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
bild.de
Zeitstempel:
vor 25 Tagen
Nachhaftung für Atomausstieg: Beschwerde von Zweckverband scheitert in Karlsruhe

Nachhaftung für Atomausstieg: Beschwerde von Zweckverband scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung zur Haftung für den Atomausstieg ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht nahm

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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vor 28 Tagen
Bundesverfassungsgericht: Bei der Richterwahl muss Merz die Linke einbinden

Bundesverfassungsgericht: Bei der Richterwahl muss Merz die Linke einbinden

Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit bei der Richterwahl geht im neuen Bundestag nichts mehr ohne die Linke. Welchen Einfluss hat das auf einen erwarteten Vor [...]

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Bundesverfassungsgericht Merz
Quelle:
spiegel.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Warum das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag stützt

Warum das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag stützt

Das Bundesverfassungsgericht sieht weiter Finanzbedarf für die neuen Länder und lehnt eine Klage gegen die Soli-Abgabe ab. Nun ist die Politik gefordert.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
fr.de
Zeitstempel:
vor 30 Tagen
Karlsruhe: Keine nachträglichen Zuschüsse aus drei Jahren für AfD-nahe Stiftung

Karlsruhe: Keine nachträglichen Zuschüsse aus drei Jahren für AfD-nahe Stiftung

Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zuschüsse auszuzahlen, ist vor dem Bundesverfassungsgericht

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AfD-nah Karlsruhe Bundesverfassungsgericht AfD
Quelle:
stern.de
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vor 30 Tagen
Wirtschaft enttäuscht über Soli-Urteil

Wirtschaft enttäuscht über Soli-Urteil

Die deutsche Wirtschaft ist enttäuscht über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag. Sie sieht nun die Politik am Zug.

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Bundesverfassungsgericht
Quelle:
boersen-zeitung.de
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vor 25 Tagen
Bundesverfassungsgericht - Kein Erfolg für Klage gegen Nachhaftung für Atom-Altlasten

Bundesverfassungsgericht - Kein Erfolg für Klage gegen Nachhaftung für Atom-Altlasten

Bundesverfassungsgericht : Kein Erfolg für Klage gegen Nachhaftung für Atom-Altlasten

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Bundesverfassungsgericht
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sueddeutsche.de
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Nachhaftung für Atomausstieg: Beschwerde von Zweckverband scheitert in Karlsruhe

Nachhaftung für Atomausstieg: Beschwerde von Zweckverband scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung zur Haftung für den Atomausstieg ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht nahm

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
Quelle:
stern.de
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Karlsruhes kaputter Kompass

Karlsruhes kaputter Kompass

Aktuelle Analyse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags bis 2030.

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
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boersen-zeitung.de
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Bundesverfassungsgericht: AfD-Stiftung bekommt keine rückwirkende Förderung

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2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, daß die AfD verfassungswidrig benachteiligt wurde. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte keine staatlichen Gelder [...]

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Bundesverfassungsgericht AfD
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jungefreiheit.de
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Warum das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag stützt

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Das Bundesverfassungsgericht sieht weiter Finanzbedarf für die neuen Länder und lehnt eine Klage gegen die Soli-Abgabe ab. Nun ist die Politik gefordert.

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Bundesverfassungsgericht
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fr.de
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Gericht weist Zuschussantrag für Desiderius-Erasmus-Stiftung zurück

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Zuschussantrag der AfD für die Desiderius-Erasmus-Stiftung abgelehnt. Der Antrag war unzulässig und entsprach nicht den ge [...]

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Bundesverfassungsgericht AfD
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stuttgarter-zeitung.de
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Darum ist die Soli-Entscheidung so umstritten

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Der Solidaritätszuschlag bleibt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Was das für die deutschen Steuerzahler bedeutet, warum das Thema politisch i [...]

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Bundesverfassungsgericht
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welt.de
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Wirtschaft enttäuscht über Soli-Urteil

Wirtschaft enttäuscht über Soli-Urteil

Die deutsche Wirtschaft ist enttäuscht über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag. Sie sieht nun die Politik am Zug.

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Bundesverfassungsgericht
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boersen-zeitung.de
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Berliner Tageszeitung - Nachhaftung für Atomausstieg: Beschwerde von Zweckverband scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung zur Haftung für den Atomausstieg ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht nahm [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
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berlinertageszeitung.de
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Bundesverfassungsgericht: Demokratisch zwingend, dass AfD und Linke Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter bekommen

Bundesverfassungsgericht: Demokratisch zwingend, dass AfD und Linke Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter bekommen

Nach der umstrittenen Soli-Entscheidung steht das Bundesverfassungsgericht im Fokus. Gemeinhin gilt es als überparteilich. Doch neue politische Mehrheiten im B [...]

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Bundesverfassungsgericht AfD
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Bundesverfassungsgericht: Bei der Richterwahl muss Merz die Linke einbinden

Bundesverfassungsgericht: Bei der Richterwahl muss Merz die Linke einbinden

Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit bei der Richterwahl geht im neuen Bundestag nichts mehr ohne die Linke. Welchen Einfluss hat das auf einen erwarteten Vor [...]

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Bundesverfassungsgericht Merz
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spiegel.de
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Karlsruhe: Niederlage der AFD vor Bundesverfassungsgericht wegen Stiftungsgeld

Die AfD ist mit einem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ziel war es, eine nachträgliche Auszahlung von Zuschüssen an eine ihr nahestehende S [...]

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Karlsruhe AFD Bundesverfassungsgericht AfD
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Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Antrag zu Stiftungsgeld

Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Antrag zu Stiftungsgeld

Parteinahe Stiftungen werden für ihren Beitrag zur politischen Bildung aus der Staatskasse gefördert. Eine Stiftung ist bislang außen vor.

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Parteinah Bundesverfassungsgericht
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ksta.de
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Karlsruhe: Keine nachträglichen Zuschüsse aus drei Jahren für AfD-nahe Stiftung

Karlsruhe: Keine nachträglichen Zuschüsse aus drei Jahren für AfD-nahe Stiftung

Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zuschüsse auszuzahlen, ist vor dem Bundesverfassungsgericht

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AfD-nah Karlsruhe Bundesverfassungsgericht AfD
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Karlsruhe urteilt: Deshalb ist der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Karlsruhe urteilt: Deshalb ist der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag bleibt! Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet. Das Urteil im Video.

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
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bild.de
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Der Soli darf bleiben – doch damit sind die Finanzprobleme nicht geklärt

Der Soli darf bleiben – doch damit sind die Finanzprobleme nicht geklärt

Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht. Damit erspart es Union und SPD bei den laufenden Koalitionsve [...]

Den ganzen Artikel lesen: Der Soli darf bleiben – doch damit sind die Fin [...]
Koalitionsve Bundesverfassungsgericht SPD
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krzbb.de
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Bundesverfassungsgericht - Kein Erfolg für Klage gegen Nachhaftung für Atom-Altlasten

Bundesverfassungsgericht - Kein Erfolg für Klage gegen Nachhaftung für Atom-Altlasten

Bundesverfassungsgericht : Kein Erfolg für Klage gegen Nachhaftung für Atom-Altlasten

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Bundesverfassungsgericht
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Berliner Tageszeitung - Nachhaftung für Atomausstieg: Beschwerde von Zweckverband scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung zur Haftung für den Atomausstieg ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht nahm [...]

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
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Nachhaftung für Atomausstieg: Beschwerde von Zweckverband scheitert in Karlsruhe

Nachhaftung für Atomausstieg: Beschwerde von Zweckverband scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung zur Haftung für den Atomausstieg ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht nahm

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Bundesverfassungsgericht: Demokratisch zwingend, dass AfD und Linke Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter bekommen

Bundesverfassungsgericht: Demokratisch zwingend, dass AfD und Linke Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter bekommen

Nach der umstrittenen Soli-Entscheidung steht das Bundesverfassungsgericht im Fokus. Gemeinhin gilt es als überparteilich. Doch neue politische Mehrheiten im B [...]

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Bundesverfassungsgericht AfD
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Karlsruhes kaputter Kompass

Aktuelle Analyse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags bis 2030.

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Bundesverfassungsgericht: Bei der Richterwahl muss Merz die Linke einbinden

Bundesverfassungsgericht: Bei der Richterwahl muss Merz die Linke einbinden

Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit bei der Richterwahl geht im neuen Bundestag nichts mehr ohne die Linke. Welchen Einfluss hat das auf einen erwarteten Vor [...]

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Bundesverfassungsgericht Merz
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Bundesverfassungsgericht: AfD-Stiftung bekommt keine rückwirkende Förderung

Bundesverfassungsgericht: AfD-Stiftung bekommt keine rückwirkende Förderung

2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, daß die AfD verfassungswidrig benachteiligt wurde. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte keine staatlichen Gelder [...]

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Bundesverfassungsgericht AfD
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Die AfD ist mit einem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ziel war es, eine nachträgliche Auszahlung von Zuschüssen an eine ihr nahestehende S [...]

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Karlsruhe AFD Bundesverfassungsgericht AfD
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Warum das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag stützt

Warum das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag stützt

Das Bundesverfassungsgericht sieht weiter Finanzbedarf für die neuen Länder und lehnt eine Klage gegen die Soli-Abgabe ab. Nun ist die Politik gefordert.

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Bundesverfassungsgericht
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Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Antrag zu Stiftungsgeld

Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Antrag zu Stiftungsgeld

Parteinahe Stiftungen werden für ihren Beitrag zur politischen Bildung aus der Staatskasse gefördert. Eine Stiftung ist bislang außen vor.

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Parteinah Bundesverfassungsgericht
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Gericht weist Zuschussantrag für Desiderius-Erasmus-Stiftung zurück

Gericht weist Zuschussantrag für Desiderius-Erasmus-Stiftung zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat den Zuschussantrag der AfD für die Desiderius-Erasmus-Stiftung abgelehnt. Der Antrag war unzulässig und entsprach nicht den ge [...]

Den ganzen Artikel lesen: Gericht weist Zuschussantrag für Desiderius-Era [...]
Bundesverfassungsgericht AfD
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Karlsruhe: Keine nachträglichen Zuschüsse aus drei Jahren für AfD-nahe Stiftung

Karlsruhe: Keine nachträglichen Zuschüsse aus drei Jahren für AfD-nahe Stiftung

Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zuschüsse auszuzahlen, ist vor dem Bundesverfassungsgericht

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AfD-nah Karlsruhe Bundesverfassungsgericht AfD
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Darum ist die Soli-Entscheidung so umstritten

Darum ist die Soli-Entscheidung so umstritten

Der Solidaritätszuschlag bleibt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Was das für die deutschen Steuerzahler bedeutet, warum das Thema politisch i [...]

Den ganzen Artikel lesen: Darum ist die Soli-Entscheidung so umstritten
Bundesverfassungsgericht
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welt.de
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Karlsruhe urteilt: Deshalb ist der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Karlsruhe urteilt: Deshalb ist der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag bleibt! Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet. Das Urteil im Video.

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Karlsruhe Bundesverfassungsgericht
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Wirtschaft enttäuscht über Soli-Urteil

Wirtschaft enttäuscht über Soli-Urteil

Die deutsche Wirtschaft ist enttäuscht über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag. Sie sieht nun die Politik am Zug.

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Bundesverfassungsgericht
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